Donnerstag, 6. Januar 2011

Zur „Vision“ einer Einstaatenlösung im Nahen Osten

Die Stuttgarter-Konferenz von Ende November und die darauffolgende „Stuttgarter Erklärung“ haben sich als das entpuppt, was Kritiker befürchtet haben, und zwar als Dokument der Spaltung der zivilgesellschaftlichen Solidaritätsbewegung in so genannte Visionäre und alte „Experten“, die man hinter sich lassen müsse. Nicht „Utopisten“ seien gefragt, sondern „Visionäre“.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat den Kritikern seiner pragmatischen Haltung in der Nachrüstungsdebatte, die ihm einen Mangel an „Visionen“ vorgeworfen haben, geantwortet: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Die „Vision“ einer Einstaatenlösung kann nur von Israel durch die weitere Kolonisierung des palästinensischen Heimatlandes realisiert werden. Die „Vision“ einer Einstaatenlösung ist eine Utopie wie die „Civitas solis“ („Der Sonnenstaat“) von Thommaso Campanella, und die „Visionäre“ sind die eigentlichen Utopisten.

Wenn in einem Artikel in der „Neue Rheinische Zeitung“ mit dem Titel „Feigheit vor dem Freund“ in einer Art totaler Verkennung der machtpolitischen Realitäten behauptet wird, es reiche nicht, eine „Hoffnungsideologie“ zu verbreiten, nur weil sich diese in gewissen kirchlichen und politischen Kreisen besser verkaufe, stellt sich zwangsläufig die Frage, wer denn angeblich eine solche Ideologie verkaufe. Man kann sich zwar denken, auf wen diese Giftpfeile abgeschossen worden sind, aber ein offenes Wort der Verfasserin würde der Klärung der Fronten dienen.

Wer das Blog des hervorragenden Jazz-Saxophonisten Gilad Atzmon völlig unreflektiert lobt und weiter überschwänglich bekennt, das Atzmon durch seine Grußwort-Einlage fasziniert habe, unterschlägt, dass Atzmon durch seine extremistischen Positionen, wie z. B. sein Eintritt für die „Auflösung Israels“ und die Ersetzung durch einen gesamtpalästinensischen Staat, nicht nur dafür massiven Widerspruch geerntet hat, sondern auch wegen seiner geschichtsrevisionistischen Thesen von weiten Teilen der Solidaritätsbewegung abgelehnt wird. Die zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung sollte einen solchen Weg in den Extremismus nicht mitgehen, weil dies Wasser auf die Mühlen der laufenden Delegitimierungskampagne der israelischen Regierung und ihrer Unterstützter gegen so genannte Israelkritiker wäre.

Die Meinungen zu einer Einstaatenlösung wie die zu einer Zweistaatenlösung sollten als intellektuelle Denkmodelle den gleichen Stellwert besitzen und undogmatisch diskutiert werden. Wer daraus unnötig einen „Glaubenskrieg“ macht, spaltet nicht nur die zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung, sondern fällt auch der BDS-Kampagne in den Rücken.