Donnerstag, 30. August 2012

Rachel Corrie and „Breaking the Silence“

Ein Distrikt-Gericht in Haifa hat die Zivilklage der Eltern der 2003 getöteten US-amerikanischen Friedensaktivistin Rachel Corrie durch einen von Israel modifizierten Caterpillar-Bulldozer, gesteuert von einem Israeli im Gaza-Streifen, verworfen. Die Eltern, Cinda und Craig Corrie, machten den Staat Israel für den Tod ihrer Tochter verantwortlich und warfen den Militärbehörden vor, den Fall unzureichend untersucht zu haben. Beide Vorwürfe erweisen sich als berechtigt. Wie nicht anders zu erwarten war, stellte das Gericht den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) einen Persilschein aus, und sprach von einem „bedauernswerten Unfall“. Nach Aussage aller Zeugen wurde Rachel Corrie aber bewusst von diesem Monster-Bulldozer überrollt, und zwar zweimal. Der Gang vor das Oberste Gericht Israels (HCI) ist sicher, ob er jedoch Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden. 

Der US-amerikanische Journalist Stephen Lendman charakterisierte in seinen Beitrag „Israeli Court Legitimizes Murder“, der von der kanadischen Nachrichtenagentur „MWC News“ am 29. August publiziert worden ist, Israel als einen „rogue terror state“ und äußerte massive Kritik am Urteil und am Staat Israel selbst. „It's unsurprising in a nation contemptuous of rule of law principles, democratic values, and life itself (...) It's an out-of-control blight on humanity. It's a regional menace. Racism and persecution are institutionalized. It's unfit to live in for most Jews. For Arabs and supporters of equal rights and justice, it's dangerous.“

Neben dieser juristischen Farce ist die Schweigsamkeit der Verantwortlichen des US-Imperiums skandalös. Offiziell gab es keine Kritik an der Gerichtsentscheidung und an der unzureichenden Untersuchung des israelischen Militärs, obgleich eine gründliche Untersuchung selbst von der George-W.-Bush-Administration einmal vorsichtig angemahnt worden ist. Dass die Obama-Administration diese Farce durch offizielles Schweigen hingenommen hat, zeigt, wo das eigentliche Zentrum der Macht liegt, obgleich der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, den Eltern der Ermordeten gegenüber erklärt hat, dass Israels Untersuchung des Todes von Rachel Corrie “was not satisfactory, and wasn’t as thorough, credible or transparent as it should have been.” Aber wen interessiert das eigentlich im Westen?

Was bedeutet eine solche Aussage im Lichte der wirklichen Machtverhältnisse zwischen dem US-Imperium und seinem so genannten Alliierten? Warum fordert US-Präsident Barack Hussein Obama keine vollständige Aufklärung der Umstände der Ermordung einer US-Staatbürgerin? Warum gibt er sich mit dem „Untersuchungsbericht“ des israelischen Militärs zufrieden, wohlwissend, dass diese Art Berichte nur der Weißwaschung der Rechts- und Menschenrechtsverstöße von Militärangehörigen dienen? 

Selbst das Massaker um die Jahreswende 2008/09, bei dem 1 400 Menschen im Gaza-Streifen –überwiegend Zivilisten – durch die israelische Militärmaschinerie getötet worden sind, war nach der „Untersuchung“ einer israelischen Kommission angeblich koscher! Wie kann es sein, dass sich Israels Ministerpräsident Benyamin Netanyahu massiv in die US-Innenpolitik zum Nachteil von Obama einmischt und die US-Regierung im Falle der Ermordung von Rachel Corrie und den haarsträubenden Umständen ihres Todes völlig stumm bleibt? Aber hat sich das US-Imperium nicht nur den israelischen Standards in Sachen Folter von Häftlingen, außerordentlichen Tötungen oder illegaler Entführungen seinem „Albatros like ally“ (Paul Atwood) angepasst? Sind dies die so genannten gemeinsamen Werte, welche die USA und ihre westlichen Verbündeten mit Israel verbinden? 

Die Art der Gerichtsentscheidung bestätigt wieder einmal die These von Menschrechtsaktivisten, dass Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und des Militärs in den besetzten Gebieten „straffrei“ schalten und walten könnten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese These wird auch durch den jüngsten Bericht der Organisation „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) gestützt, in der ehemalige Soldaten über ihren Dienst in den besetzten palästinensischen Gebieten berichten. In der soeben veröffentlichten Broschüre „Children and Youth – Soldiers‘ Testimonies 2005 – 2011“ berichten 30 anonyme Zeugen von ihren Willkürtaten gegenüber Minderjährigen palästinensischen Kindern und Jugendlichen. „Although the events described here took place after the peak of the Second Intifada, at a time perceived as calm and uneventful from a ‘security’ standpoint, the reality that emerges from the testimonies shows that harsh treatment of Palestinian children continues unabated, and despite the overall security situation.“ 

Palästinensische Kinder und Jugendliche sind recht- und schutzlos der israelischen Besatzungsarmee ausgeliefert, und das Militär behandelt sie darüber hinaus wie Erwachsene. Der Bericht zeigt, dass die verhafteten Kinder bewusst erniedrigt und geschlagen werden. „There was an incident where a ‚straw widow‘ was put up following a riot at Qalandiya on a Friday, in an abandened house near the square. Soldiers got out with army clubs and beat people to s pulp. Finally the children who remained on the ground were arrested. The order was to run, make people fall to the ground, and then the soldiers with the clubs would go over to them and beat them. A slow runner was beaten, that was the rule ...“ Zum gleichen Ergebnis kam ein Bericht der UN-Menschrechtsorganisation vom Juli 2012. 

Das Hauptanliegen von „Breaking the Silence“ ist auf eine öffentliche Diskussion über den moralischen Preis, den die israelischen Soldaten für die Aufrechterhaltung des Besatzungsregimes über ein anderes Volk zahlen müssen, indem sie es beherrschen und täglich aufs Neue unterdrücken. Bei diesem Anliegen benötigt die Organisation einen sehr langen Atem. Sollte sich der Fokus der Organisation nicht eher auf die Ideologie des Zionismus konzentrieren, in deren Auftrag die Soldaten ihren Unterdrückungsdienst verrichten? Ist nicht diese Ideologie die Legitimationsbasis für eine Menschenverachtende Besatzungsherrschaft und die permanenten Missachtung des Völkerrechtes? Will das US-Imperium nicht noch seinen letzten Kredit an Glaubwürdigkeit unter den Staaten verlieren, so muss es seinen „Alliierten“ endlich auf die Einhaltung von Rech und Gesetz zwingen oder ihn fallen lassen; dies legt auch die Studie „Preparing For A Post Israel Middle East“ nahe, der von 17 US-Geheimdiensten erstellt worden ist; dieser sieht Israels politisches Verhalten in völligem Widerspruch zu den Interessen der USA.