Mittwoch, 1. April 2015

Free Raif Badawi and the other Prisoners of Conscience

Raif Badawi und Waleed Abu al-Khair.
Der Blogger Raif Badawi und viele andere sitzen als politische Gefangene in einem Land in Haft, das zu den islamistischsten und fundamentalistischsten Regimen der Welt gehört. Saudi-Arabien wird von einer Polit-Clique aus dem Haus al-Saud und der totalitären wahabitischen Islamsekte regiert, die absolut keinen anderen Glauben in ihrem "Königreich" duldet. Das einzige "Verbrechen", das Raif Badawi begangen hat, war die Gründung des Online-Forums "Saudi-arabische Liberale". Auf diesem Blog hat er Ideen wie Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Trennung von Staat und Religion, die Achtung der Menschenrechte u. v. m. geäußert. Dies gilt als Kapitalverbrechen in der saudischen Diktatur. 

Wegen dieses "Verbrechens" wurde an ihm ein drakonisches Exempel statuiert: Badawi wurde von einem Sonderstrafgericht am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1 000 Stockschlägen und einer Geldstrafe von 190 000 Euro verurteilt. Am 9. Januar 2015 erhielt er nach dem Freitagsgebet öffentlich 50 Stockschläge. Nach massiven Protesten wurde diese Folter ausgesetzt. Sein Fall soll neu "verhandelt" werden. 

Seinem Schwager und Rechtsbeistand, Menschrechtsanwalt Waleed Abu al-Khair, machte man ebenfalls den Prozess, weil er 2008 die Menschenrechtsorganisation "Monitor of Human Rights in Saudi Arabia" gegründet hatte. Al-Khair wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Gefängnis wurde er gefoltert und verprügelt. Er gehört zu einer Reihe von Prominenten, die aufgrund von Scheinbelastungen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. 

So warf zum Beispiel das Sonderstrafgericht in Riyadh am 6. Oktober 2013 al-Khair folgende absurde Anschuldigungen vor: "Verletzung der Treuepflicht und Ungehorsam gegenüber dem Herrscher", "Missachtung der Behörden", "Beleidigung der Justiz", "Aufhetzung von internationalen Organisationen gegen das Königreich "und" Gründung einer nicht lizenzierte Organisation ". Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi gehören zu einer kleinen Gruppe unabhängiger Aktivisten, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen und dafür einen enorm hohen Preis bezahlen müssen. 

Gegen diese politisch-religiöse Diktatur ist der Westen, insbesondere die USA gefordert. Saudi-Arabien gilt als enger Verbündeter und "Freund" des Westens. Es wird mit westlichen Waffen überhäuft, mit denen es ein Repressionsregime aufrechterhält und Aggressionskriege wie zur Zeit gegen den Jemen führt. Des Weiteren ist es ein Hauptsponser von Terrororganisationen, die seit vier Jahren versuchen, das Regime von Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen, um dort einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Gleichzeitig fördert das saudische Regime die Verbreitung seiner totalitären wahabitischen Islamvariante durch Koranschulen weltweit. 

Vielleicht gelingt es dem Westen, Druck auf den neuen "König" Salman bin Abdul Aziz auszuüben, damit er Badawi, al-Khair und die anderen politischen Gefangenen begnadigt. Darüber hinaus sollte der Westen auf demokratische Reformen drängen und sich für die Befreiung der saudischen Frauen in einer von männlichen Chauvinisten dominierten Welt einsetzen.