Montag, 27. Juli 2015

Yanis Varoufakis - der Buhmann der Medien und der EU-Politikerkaste

Schäuble und Varoufakis in gegenseitiger Abneigung vereint.
Das Geheule der internationalen Presse und der EU-Nomenklatura über die Pläne des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis durch einen finanziellen Staatstreich die Drachme wieder einzuführen, ist heuchlerisch, weil auch EU-Institutionen und der deutsche Finanzminister einen Plan-B in der Schublade haben. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Varoufakis wird von der medialen Kaste auch deshalb so verfolgt, weil er nicht nach deren Regeln funktioniert.

Ohne die Souveränität über eine eigene Währung wird Griechenland nie mehr ökonomisch oder finanziell auf die Beine kommen. Stattdessen hat man sich für eine Konkursverschleppung entschieden, um die Fiktion eines geeinten Europa oder einer gemeinsamen Währung aufrechtzuerhalten. Tatsächlich hat diese Ideologie überall zu Nationalismus der übelsten Art geführt.

Auch die verhasste Troika ist quietsch lebendig und zurück in Athen. Griechenland ist nur noch ein Protektorat der internationalen Finanzoligarchie, bestehend aus IWF, EZB, EU-Kommission und der internationalen Spekulanten-Lobby. Die griechische Regierung könnte eigentlich abdanken, weil die Befehle aus Brüssel, Frankfurt, Washington und New York City auch von willfährigen Beamten exekutiert werden könnten. 

Die Methoden, denen sich Varoufakis wohl mit Zustimmung seines Chefs, Alexis Tsipras, bedienen wollte, erscheinen auf den ersten Blick wie aus dem Lehrbuch des Stalinismus. Aber ein Land, dessen Regierung durch die internationale Finanzlobby dermaßen erpresst und an den Rand des Abgrunds gedrängt worden ist, muss selbst über solche unkonventionellen Methoden nachdenken.

Haben nicht die USA und der IWF zahlreiche Staatsstreiche durchgeführt und niemand im Westen hat sich darüber echauffiert? Die Erpressungen der internationalen Finanzoligarchie sind wesentlich inhumaner, als das, was die griechische Regierung zum Wohle der Menschen geplant hatte. Die internationale Finanzoligarchie hat Millionen Menschen in den Ruin und ins Elend getrieben, wie die Beispiele Chile, Argentinien, Ukraine, Griechenland, Spanien und Portugal zeigen, um nur einige zu nennen. 

Warum der russische Präsident Vladimir Putin in letzter Minute seine Zusage für Milliarden-Hilfen für Griechenland zurückgezogen hat, bedarf einer Erklärung. Nachdem sich Tsipras dem Diktat der internationalen Finanzlobby gebeugt hat, mutierte er vom "bad" zum "good Guy". Die Eurozone und die EUdSSR braucht Jasager, aber keine souveränen Politiker, weil sonst dieses Kartell nicht mehr funktionieren würde. 

Die Wiedereinführung der Drachme ist der einzige Weg für Griechenland, um aus der derzeitigen ökonomischen Misere herauszukommen und seine Würde wiederzuerlangen. Mit dem dritten "Griechenland-Rettungspaket" wird nur Zeit für das vierte gekauft. Wollen sich die Griechen diese Demütigungen weiter antun lassen?

Sonntag, 26. Juli 2015

GÖAB, DAG und die DAFG

Die "Freunde" der Araber!
In Österreich und Deutschland gibt es Gesellschaften, die sich der Freundschaft mit der arabischen Welt verschrieben haben. Bei diesem politischen Unterfangen sind sie mehr oder weniger erfolgreich, was mit ihren Vorsitzenden oder Generalsekretären zusammenhängt. 

Die politischste und aktivste ist die "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen" (GÖAB) unter ihrem Generalsekretär Fritz Edlinger, seines Zeichens SPÖ-Mitglied. Mit seiner politischen Haltung gehört er zu einer aussterbenden Spezies im einst so erfolgreichen Österreich unter der Kanzlerschaft Bruno Kreiskys. Die GÖAB engagiert sich in zahlreichen Projekten u. a. in Palästina, um die nackte Aggression der unmoralischsten Armee der Welt, der "Israelischen Verteidigungsstreitkräfte" (IDF), abzumildern, was dem berühmten Tropfen auf dem heißen Stein entspricht. 

Die "Deutsch-Arabische Gesellschaft" (DAG) hatte ihre letzte öffentlichkeitswirksame Veranstaltung am 30. Juli 2014 vor dem Sitz des Bundespräsidenten, "Schloss Bellevue" in Berlin, unter dem Slogan "Keine deutschen Waffen ins Heilige Land". Generalsekretär Harald Moritz Bock hatte zahlreiche deutsche und palästinensische Redner versammelt, um gegen das erneute Massaker der IDF im Gaza-Streifen zu protestieren. In einigen Reden wurde der menschenverachtende Zynismus und die Heuchelei der politischen Klasse angeprangert. 

Völlig neben der Spur befindet sich die "Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e. V." des ehemaligen bayerischen Finanzministers Otto Wiesheu. Wiesheu hatte im Streit die DAG verlassen und einen Konkurrenzverein zur DAG aufgemacht. Aufgrund seiner damaligen "Prominenz" als bayerischer Provinzpolitiker, konnte er die ahnungslosen arabischen Botschafter in seinen Verein locken. Diese Finte wurde aber kurz darauf durchschaut. Selbst Araber unterstützten lieber das Original als die Kopie. Wiesheus Klub bemüht sich schwerpunktmäßig um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der arabischen Welt, wobei der Nutzen auf ersterem Land liegt. 

Der GÖAB scheint das friedenspolitische Anliegen, das über das engere arabische Umfeld hinausgeht, besonders wichtig zu sein, weil die größte Kriegsgefahr von der US-geführten NATO ausgeht. Die USA haben das ehemalige Verteidigungsbündnis in ein offensives Kriegsbündnis transformiert, das sich scherpunktmäßig gegen die arabische Welt und gegen Russland richtet. Ausgenommen von diesen Aggressionen sind die arabischen Diktaturen wie Saudi-Arabien, Bahrain, Katar und die Arabischen Emirate, mit denen die USA besonders freundschaftlich verbunden sind. 

Die mutige Rede von Generalsekretär Fritz Edlinger (GÖAB) anlässlich der "Wiener Friedensmahnwache" kann man hier nachverfolgen.

Montag, 20. Juli 2015

Luckes ALFA-Partei - ein politischer Rohrkrepierer

Die Alfa-"Romeo"-Partei erleidet kurz nach dem Start einen Totalschaden.
Bernd Lucke, der geschasste Ex-Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Wochenende mit 70 Getreuen in Kassel eine neue Partei mit Namen "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) gegründet. Kaum war die neue Sekte aus der Taufe gehoben, gibt es bereits mächtig Ärger über das Namenskürzel. Denn "Alfa" existiert bereits als eingetragener Verein: "Aktion für Lebensrecht für Alle e. V." (Alfa). Lucke muss jetzt schleunigst eine neue Namenstaskforce ins Leben rufen, damit das ganze Unterfangen nicht völlig zur Lachnummer verkommt, was es jetzt bereits ist. 

Die programmatischen Leitlinien dieser Sekte bestehen aus einem Sammelsurium von Politphrasen, die auch die anderen Parteien in ihren Parteiprogrammen zusammengestellt haben. Diese Phraseologie liest sich wie ein Verschnitt der FDP-Rhetorik. Selbst Christian Lindner, der zur Zeit amtierende FDP-Vorsitzende, äußert sich aus politischer Opportunität kritisch in Bezug auf die Dauerrettung Griechenlands. Als die FDP noch mit Kanzlerin Merkel regierte, waren sie es, die die ersten Griechenland-Rettungspakte im Deutschen Bundestag durch gewunken haben und die wenigen rationalen FDP-Abgeordneten, die sich dagegen ausgesprochen hatten, mit politischem Mobbing überzogen. 

Auf dem Höhepunkt des Euro-Chaos hat sich die AfD gespalten und die Experten, die etwas zur desaströsen Situation dieser Währung hätten sagen können, haben sich zu einer Sekte zusammengeschlossen. Unpolitischer hätte man nicht handeln können. Lucke droht das Schicksal von Herbert Gruhl, obwohl er ein anders politisches Format besaß als der Alfa-Vorsitzende.

Selbst die wieder zum Leben hochgeschriebene FDP steht laut Umfragen im Augenblick bei fünf Prozent, die AfD hingegen nur noch bei vier. Luckes Sekte ist zur Zeit demoskopisch nicht messbar. Die AfD hingegen wird von den Konzern- und Staatsmedien in die rechtsextreme Ecke geschrieben. Auch dieses Experiment dürfte sich erledigt haben. Für Kanzlerin Angela Merkel könnte es gar nicht besser laufen. 

Lucke muss es sich politisch zuschreiben lassen, die zweite geglückte Neugründung einer Partei in der Bundesrepublik nach "Den Grünen" formvollendet vor die Wand gefahren zu haben. Beiden "Parteien" wird die herrschende Klasse keine Träne nachweinen.

Sonntag, 19. Juli 2015

Moshe Feiglin: Israel's New Hangman?

Israel's New Hangman?
Kurz nachdem der Journalist Sharon Gal in die Knesset gewählt worden ist, hat er für sich ein neues Hobby entdeckt: Er mauserte sich zu einem Befürworter der Todesstrafe für "Terroristen". Auf Facebook postete er ein Selfie von sich mit einem Poster, auf dem stand: "I, too, am in favor of Death to Terrorists." Seither wächst seine Fangemeinde. 

Einer durfte in diesem neuen Fanklub nicht fehlen: der politische Rechtsextremist Moshe Feiglin. Nachdem er nicht wieder als sicherer Kandidat auf der Liste der Likud-Partei für die Knesset platziert worden ist, trat er im Januar frustriert aus der Partei aus, um nach extremistischen Alternativen Ausschau zu halten, wie die "Times of Israel" am 6. Januar 2015 berichtete. In einem kurzen TV-Klipp erklärte Feiglin seine Bereitschaft, sich "freiwillig als Henker" zur Verfügung zu stellen und die "Exekutionen eigenhändig auszuführen". Ministerpräsident Netanyahu reagierte umgehend und untersagte jedem Likud-Mitglied, sich öffentlich für die Todesstrafe einzusetzen. 

Seinem neuen Hobby - der eigenhändigen Enthauptung, Exekution usw. - könnte Moshe Feiglin zur Genüge nachgehen, wenn er sich um den Job eines "Henkers" in der saudi-arabischen Diktatur bewürbe. Dort hat die Regierung zahlreiche Henker-Stellen ausgeschrieben, weil in diesem totalitären Staat Unschuldige massenweise öffentlich enthauptet oder körperlich verstümmelt werden. Das Land steht in einem Enthauptungs-Wettbewerb mit dem "Islamischen Staat" (IS). Allein in diesem Jahr starben durch das Schwert bereits mehr als im gesamten Zeitraum des Jahres 2014. Moshe Feiglin, good luck with your new job!

Samstag, 18. Juli 2015

Dexit oder Grexit?

Dexit oder Grexit?
Nicht ein "Grexit" scheint das Gebot der Stunde zu sein, sondern ein "Dexit", das heißt, Deutschland solle aus den Euro ausscheiden und zur D-Mark zurückkehren. Nichts weniger schlägt der ehemalige Vize-Direktor des IWF, Ashoka Mody, vor.

Finanzminister Schäubles Verhandlungsmandat sollte also um diese interessante Variante erweitert werden. Gegen die Dexit-Idee werden alle EU- und Euro-Ideologen Sturm laufen, wollen sie doch genau das Gegenteil: Weitere "Rettungspakete" für einen Staat, der nicht mehr zu retten ist und nur die Rückkehr zur eigenen Währung einen Ausweg aus seiner durch den Euro verschuldeten ökonomischen Misere bringen würde.

Für Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sei das Griechenland-Reformpaket "bereits gescheitert". In einem Interview mit der britischen BBC sagte er, dass dieses Programm "als größtes Desaster makroökonomischen Managements aller Zeiten in die Geschichte eingehen wird". ("go down in history as the greatest disaster of macroeconomic management ever").

Selbst Merkels ehemaliger Finanzminister und SPD-Mitglied Peer Steinbrück hat bereits von einem vierten Hilfspaket für Griechenland gesprochen. Dem Teufelskreis könne man nur durch einen Grexit entkommen. Als Nicht-Mandatsträger und Unabhängiger kann er sich diese vernünftige Meinung leisten, im Gegensatz zu allen andere SPD-Abgeordneten, die fast geschlossen für die Fortsetzung der "Griechenland-Rettung" gestimmt haben. Selbst ein großer Teil der Unions-"Christen" ist intellektuell schon weiter. Es wäre wünschenswert, wenn sich aus diesem Stürmchen in der Fraktion eine Orkan entwickelte und Finanzminister Schäuble sich an die Spitze dieser Bewegung setzen würde. 

Ashoka Mody formuliert in "Bloomberg View" eine politisch überaus charmante Idee, die allen Beteiligten nützen würde. Nicht Griechenland müsse den Euro verlassen sondern Deutschland, so seine zentrale These. Griechenland solle mit der gleichen Medizin geheilt werden, die bereits in den letzten fünf Jahren zur totalen Vergiftung des Patienten geführt habe. Indem Deutschland als Hauptschuldner den Grexit ins Spiel gebracht habe, sei ein "politisches Tabu" gebrochen worden. 

Am 11. Juli haben die europäischen Finanzminister erstmals die Option des Ausscheidens eines Landes aus der Eurozone aus praktischen Erwägungen in Betracht gezogen. "In case no agreement can be reached," they said, "Greece should be offered swift negotiations for a time-out." Nicht mehr und nicht weniger hat Finanzminister Schäuble gefordert und muss sich dafür unqualifizierte Vorwürfe der SPD-Führung gefallen lassen. 

"If, however, Germany left the euro area -- as influential people including Citadel founder Kenneth Griffin, University of Chicago economist Anil Kashyap and the investor George Soros have suggested -- there really would be no losers. A German return to the deutsche mark would cause the value of the euro to fall immediately, giving countries in Europe's periphery a much-needed boost in competitiveness. Italy and Portugal have about the same gross domestic product today as when the euro was introduced, and the Greek economy, having briefly soared, is now in danger of falling below its starting point. A weaker euro would give them a chance to jump-start growth. If, as would be likely, the Netherlands, Belgium, Austria and Finland followed Germany's lead, perhaps to form a new currency bloc, the euro would depreciate even further." 

Nach Meinung von Mody wären die Verwerfungen durch einen deutschen Ausstieg gering. Einige Deutsche befürchten, dass eine steigende Deutsche Mark ihre Exporte weniger wettbewerbsfähig im Ausland machen würden. "Das ist tatsächlich ein wünschenswertes Ergebnis für die Welt - und schließlich auch für Deutschland", so Mody. Vor der Einführung des Euro kam Deutschland bestens mit einem steigenden Wechselkurs der D-Mark zurecht. Die Produkte wurden trotz einer steigenden D-Mark gekauft. "Perhaps the greatest gain would be political. Germany relishes the role of a hegemon in Europe, but it has proven unwilling to bear the cost." Anstatt eine immer "engere Union" anzustreben, gefärdeten die Deutschen das "empfindliche Gebilde". "To stay close, Europe's nations may need to loosen the ties that bind them so tightly", das heißt, weniger wäre mehr.

Merkel hat sich mit einem "Weiter so" dem französischen Willen unterworfen, wohl wissend, dass Frankreich ebenfalls finanziell am Abgrund steht und seine Verschuldung nicht mehr in den Griff bekommt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Land den ESM anzapft; nicht besser steht es um Italien. Beide Länder sind nicht bereit, strukturelle Reformen in ihren Ländern durchzuführen. 

Wenn Wolfgang Schäuble sein Gesicht wahren will, sollte er sich gegen ein "Weiter so" entscheiden und sich für einen "Dexit" einsetzen.

Mittwoch, 15. Juli 2015

Israel und AIPAC blasen zur Jagd auf Obama

Die Luft ist raus! Netanyahu und die Lobby kämpfen gegen Windmühlen.
Eine Stunde bevor US-Präsident Barack Obama seinen Verhandlungserfolg mit Iran in Washington der Öffentlichkeit verkündete, kamen Netanyahu und seine Helfershelfer von AIPAC aus ihrer Deckung und bliesen zum Angriff auf das zwischen den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland zusammen ausgehandelte Nuklear-Abkommen mit der Islamischen Republik Iran. Heißt das, dass der Mossad vor Obama informiert war, oder gab es andere undichte Quellen in der US-Delegation? Haben die USA mit dem Abschluss dieses Abkommens endlich gezeigt, dass ihnen die Marschbefehle aus Tel Aviv egal sind? 

Netanyahu reagierte so, als sei er politisch nicht zurechnungsfähig, dass er in Sachen iranisches Nuklear-Programm paranoid ist, ist allseits bekannt. Die Quintessenz seiner kriegslüsternen Aussagen ist, dass sich Israel nicht an dieses Abkommen gebunden fühle. Mit Verlaub: Wen interessiert dies eigentlich. Er wollte schon immer den Krieg gegen Iran, am liebsten die USA führten ihn für Israel wie weiland im Irak, nur wurden er und sein damaliger Verteidigungsminister Ehud Barak ("Messianics") von den eigenen rationalen Geheimdienstleuten ausgebremst. Mit diesem Abkommen ist jedenfalls die Kriegsoption erledigt. Netanyahu und die zionistische Lobby in den USA scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass der Kaiser nackt ist.

Netanyahus Arroganz sollten die führenden Weltmächte eigentlich umgehend zurückweisen. Was maßt sich ein Ministerpräsident eines winzig kleinen Landes eigentlich an, die mächtigsten Staaten der Welt zu Schulmeistern? Ihre Interessen sind andere als die einer Kolonial- und Besatzungsmacht, die seit fast 50 Jahren, dank der USA und seiner westlichen Vasallen, dem Volk, dem eigentlich das Land gehört, seine Existenzgrundlage beraubt und es durch eine brutale Militärdiktatur in den besetzten Gebieten tagtäglich in den Staub drückt. Insbesondere die USA müssen sich vom Diktat der zionistischen Lobby und Netanyahus befreien, dann würden die eingeschüchterten westeuropäischen Staaten garantiert folgen. 

Der Westen kann einen diplomatischen Erfolg verbuchen, obgleich es sich beim iranischen Nuklearprogramm um einen israelisch inszenierten Propagandacoup gehandelt hat. Alle Geheimdienste wussten spätestens seit 2003, dass Iran kein eigenes Atomprogramm mehr verfolgt. Gleichwohl haben die USA diese "Bedrohung" geostrategisch zu ihren Gunsten instrumentalisiert, indem sie ein Raketenabwehrsystem in Europa versucht haben aufzubauen, das gegen die "Bedrohung aus dem Iran" gerichtet gewesen sein soll. Tatsächlich zielte das Raketenabwehrsystem gegen Russland. Das Land ist das eigentliche Ziel der US-Aggression. Iran hatte weder die USA noch Europa bedroht. Es verfügt gar nicht über die Trägersysteme und die entsprechenden Waffen. Das einzige Land des Nahen Osten, das alle westlichen Hauptstädte durch seine Atomraketen erreichen kann, ist Israel. Darüber sollte in Europa gesprochen werden und nicht über eine fiktive Bedrohung durch Iran. 

Seit 25 Jahren rennt Netanyahu wie weiland Oskar Matzerath mit seiner Blechtrommel durch die internationale Manege und will der Welt weißmachen, das Iran nur einige Wochen von der Produktion einer Atombombe entfernt sei. Und der Westen hat, trotz besseres Wissen, diese Schmierenkomödie mitgespielt. Die eigentlichen Aggressoren im Nahen und Mittleren Osten sind primär die USA und Israel und nicht Iran.

Netanyahus Vorwurf, das Iran-Abkommen würde weitere finanzielle Mittel für "weltweiten Terrorismus" bereitstellen, entbehrt jeglicher rationaler Grundlage. Wenn ein Staat gegen den Iran Terrorismus verübt hat, sind das die USA. Sie haben nicht nur den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammed Mossadeq durch einen CIA-Putsch beseitigt und den Diktator Shah Reza Pahlewi eingesetzt und über Jahrzehnte gewähren lassen, sondern auch ein iranisches Zivilflugzeug mit 290 Passagieren am 3. Juli 1988 abgeschossen. Dieser Terrorismus wurde von den USA bis heute noch nicht gesühnt. Bis dato gibt es seitens der USA und Israels keinen einzigen Beweis, dass Iran internationalen Terrorismus fördern würde. Wenn Iran den Hisbollah, Syrien oder die Hamas unterstützen sollte, dann ist dies völlig legitim, weil diese Parteien oder Staaten sich gegen den israelischen und von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Terror zur Wehr setzen. Netanyahu stellt also die Tatsachen auf den Kopf, wenn er behauptet, Iran würde weltweit den Terrorismus unterstützen. Schickt nicht Israel seine Mossad-Killer in alle Welt, um Unschuldige hinzurichten, und dies auch noch mit gefälschten Pässen "befreundeter" Staaten?

Netanyahu führt einen nichtmilitärischen Krieg gegen den US-Präsidenten und das amerikanische Volk. Die extremistische stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely erklärte. "The State of Israel will employ all diplomatic means to prevent confirmation of the agreement." Israels "fünfte Kolonne", AIPAC, und ihre Abgeordneten im US-Kongress werden in den nächsten 60 Tagen ein riesiges Tamtam veranstalten und alles tun, um das Iran-Abkommen zu Fall zu bringen. 

Bereits Netanyahus erzwungene "Einladung" vor dem US-Kongress, um gegen Präsident Obama zu polemisieren, hat nicht nur der zionistischen Lobby, sondern auch der US-amerikanischen Judenheit schweren Schaden zugefügt, weil sie sich von Netanyahu haben in "Geiselhaft" nehmen lassen, indem er sich als "Repräsentant" aller Juden weltweit in Szene gesetzt hat. Da facto kann sich Netanyahu gerade einmal als Vertreter des rechtsextremen Teils Israels betrachten, der höchstens 50 Prozent der Bevölkerung beträgt. 

Stephen Lendman hat in seinem Beitrag auf "MWC News" vom 14. Juli dargelegt, wer der Terrorstaat im Nahen Osten ist und dass AIPAC selbst die schlimmsten Verbrechen dieses Staates unterstützt. AIPAC schadet massiv den nationalen Interessen der USA und müsste eigentlich wie ein "ausländischer Agent" behandelt werden. "AIPAC is an unregistered foreign agent. It operates illegally and destructively. It deplores peace. It supports wars of aggression and occupation harshness." Aber für die zionistische Lobby scheinen andere Gesetze in den USA zu gelten, obwohl die beste Zeit dieser Lobby vorüber sein dürfte, weil selbst die US-Amerikaner langsam erwachsen werden und sich aus dem öffentlichen und medialen Würgegriff der Lobby emanzipieren.

Je öfter Netanyahu sein Wutgeheul und seine Clownerie aller Welt vor Augen führt, desto angewiderter wird sich die Weltöffentlichkeit von ihm abwenden. Er hat Israels Image sowieso schon schwer ramponiert. Weitere 60 Tage seiner verqueren und substanzlosen Statements sollte sich die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr antun. 

Gleichwohl ist Iran noch nicht über den Berg, weil im nächsten Jahr ein neuer US-Präsident gewählt wird. Sowohl Hilary Clinton als auch Jeb Bush haben bereits ihre absolute Loyalität gegenüber der Israel-Lobby bekundet, und beide werden von zionistischen Multimilliardären finanziert: Clinton von Haim Saban und Bush von Sheldon Adelson. Beide haben sich öffentlich für die Bombardierung Irans ausgesprochen. Wer noch Zweifel hat, dass alle Kandidaten der Republikaner von Adelson "gekauft" sind, sollte diesen Beitrag lesen. Wie es scheint, könnte  der Welt ein weiteres US-verursachtes Desaster im Mittleren Osten bevorstehen, wenn Clinton oder Bush an die Macht kommen. Deutschland und die EU sollten sich schnellstens von den USA lossagen. 

Montag, 13. Juli 2015

Griechenland und der Euro sind "gerettet": Macht Merkel den Honecker?

Zwei große deutsche Staatslenker?
Niemand sollte überrascht sein, dass sich die Eurozone auf ein "Weiter so" im Griechenland-Drama geeinigt hat. Das Feilschen und Schachern über Monate war ein perfekt inszeniertes Polit-Theater, das nur von ausgepufften Politikern gespielt werden kann. Griechenlands ist "mehr als pleite" und wird unter dem Euro und dem Diktat der Troika, das die griechische Regierung jetzt offiziell akzeptiert hat, vermutlich nie auf die Beine kommen, weil das Land mit dem Euro nicht wettbewerbsfähig werden dürfte. 

Für die Rolle, wie fahre ich einen Staat gegen die Wand, gibt es ein Vorbild, dem anscheinend Angela Merkel und die Eurozone nacheifert: Erich Honecker. Man erinnert sich an: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer." Dieser Politslogan klingt wie Merkels Polit-Plattitüde "Scheitert der Euro, scheitert Europa." 

Merkels emotionsloses Gebrammel über den Euro und die EU erinnert stark an Honeckers Phraseologie über "den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Ersetzt man "Sozialismus" durch "EU" könnte der Satz auch von Merkel stammen: "Die EU in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Oder noch übereinstimmender: "Der Mensch steht im Mittelpunkt." Diesen Satz verwendete Honecker in mehreren seiner Reden, Merkel zitierte ihn in ihrer Regierungserklärung. Minutenlager Applaus folgte. 

Zu Merkels großartigen rhetorischen Leistungen gehört eine Rede anlässlich der Morde an den Mitgliedern der Redaktion von "Charlie Hebdo" im Deutschen Bundestag vom 17. Januar 2015. Dort las sie, wie gewohnt gelangweilt und monoton von ihrem Manuskript Folgendes ab: "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht!" Dass Deutschland jeden Antisemitismus mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt, wie sie vorher erwähnte, dürfte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Solch ein Fauxpas wäre Erich Honecker nicht über die Lippen gekommen.

"Totgesagte leben länger", auch dies ist der Nachwelt von Erich Honecker überliefert. Diesen Spruch wird Angela Merkel gerade jetzt beherzigen müssen, wo sie den Deutschen Bundestag von einem dritten Rettungspaket - außer dem ersten sollte es kein weiteres geben - für Griechenland überzeugen muss, was nicht schwer sein dürfte, da doch SPD, Grüne und die Linke mit "Ja" votieren werden. Interessant ist nur das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion. 

Wolfgang Schäuble, ihr Finanzminister, hatte sich bis zuletzt gegen die Fortsetzung der neuen 85-Milliarden-Alimentierung Griechenlands gewehrt. Schäuble hatte noch mit einem wohl nicht ernst gemeinten Vorschlag, die Einmischung der USA konterkarieren wollen, die politischen Druck für eine Griechenland-Rettung ausgeübt hatten, indem er einen Tausch der Schulden und Probleme Griechenlands gegen die der US-Kolonie Puerto Rico ins Spiel gebracht hatte. 

Sticht auch jetzt wieder der Obere (Merkel) den Unteren (Schäuble), wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen oder rebelliert endlich die "Christen"-Union gegen ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und serviert sie ab? Die Pressekonferenz von Regierungssprecher Seibert und den Vertretern der relevanten Ministerien war ein rhetorisches Rumgeeiere, um die tiefe Kluft zwischen Merkel und Schäuble notdürftig zu kaschieren und den Umfaller Merkels in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. 

Merkel ist, wie gewohnt, umgefallen, weil Frankreich, die USA und Italien Griechenland unbedingt weiter retten wollen, wie Hollande in Brüssel erklärt hat; mit ihm werde nicht über einen "Grexit" verhandelt. Damit war die "einmütige" Entscheidung präjudiziert. Alles andere gehört zur Inszenierung. Dass die "Grande Nation" ebenfalls finanziell am Abgrund steht und in Bälde finanzielle Hilfen aus dem ESM benötigt, ist in Brüssel bekannt, nur wird darüber noch nicht gesprochen. 

Nicht ohne Grund hat EU-Ratspräsident Donald Tusk das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs abgesagt und nur ein Treffen des Euro-Klubs anberaumt, wohlwissend, dass sonst die "Griechenland-Rettung" keine Chance haben wird. Im Euro-Klub war man sich sicher, Merkel weichklopfen zu können. Galten ihr bereits in der Vergangenheit Gesetzte, Abkommen, Vereinbarung und Prinzipien wenig, aber Euro-Ideologie um so mehr. Ihre EU- und Euro-Politik hat die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip erhoben. 

Was jetzt als Diktat für Griechenland beschlossen worden ist, kommt einer totalen Kapitulation des Landes von der internationalen Finanzoligarchie gleich. Ein "Treuhandfonds" wie weiland die deutsche Treuhandgesellschaft wird die wenigen griechischen Staatsbetriebe nun verscherbeln, ohne das die griechische Regierung dagegen Einspruch erheben kann. Fremdbestimmter kann ein Land nicht mehr werden. Wenn Tsipras behauptet, Griechenland sei jetzt freier in seinen Entscheidungen, so scheint er das politische Oktroi falsch zu deuten. Die Tsipras-Regierung ist zu einem Befehlsempfänger der Troika degradiert worden und sie hat die Griechen getäuscht. Die so genannte Volksabstimmung war eine ausgemachter Schwindel, da Tsipras bereits am 30. Juni Brüssel genau das Gegenteil signalisiert hatte. Wie lange sich Tsipras als Ministerpräsident noch an der Macht halten kann, werden die nächsten Monate zeigen. Seine Entzauberung ist in vollem Gange. Ohne die Opposition bekommt er das Brüsseler Diktat nicht durchs griechische Parlament. Vielleicht hätte sich Tsipras doch den BRICS-Staaten anschließen sollen, die im Gegensatz zur EU und der Euro-Zone die Souveränität jedes Landes achten. Oder geht es diesen "linken" Postmodernisten gar nicht um die einfachen Menschen, da sie einer hochprivilegierten, sehr reichen und bestens ausgebildeten Oberschicht angehören?

Schon längst ist der Euro eine politisch-volatilen Weichwährung geworden und die EU zu einem ideologisch verkrusteten Apparat, der mit Demokratie nur noch wenig zu tun hat. Selbst das Magazine "Der Spiegel" wird manchmal von Geistesblitzen heimgesucht, wenn es in seiner neusten Ausgabe über die Griechenland-Farce schreibt: Wie könne es sein, dass die Schulden eines winzigen Landes den EU-Kontinent ins Wanken bringen? Die Griechenland-Farce lege offen, "warum der Euro zur gefährlichsten Währung der Welt geworden ist: auf Schulden und Schwindel gebaut, ohne Fundament und Führung. Die Geschichte einer guten Idee, die zur Tragödie wird." Weiterhin stellen die Spiegel-Redakteure kritische Fragen zur Sinnhaftigkeit dieser Währung, um ihre Euro-Skepsis nicht sofort als "Populismus" erscheinen zu lassen, um dann am Ende die entscheidende Frage zu stellen: "Ist die Euro-Zone eine Fehlkonstruktion?" Die Antwort auf dies Frage hatte bereits der "Gottvater" Rudolf Augstein gegeben.

Diese erneute Farce sollte den Völker Europas den katastrophalen Zustand der EU und des Euro vor Augen führen. Sie sollten sich ihre legitimen demokratischen Rechte zurückholen, bevor demokratisch nicht legitimierte EU-Funktionäre unter Ausschluss der Öffentlichkeit sie sich ihrer vollends bemächtigt haben. Eine Revolution gegen Brüssel wird langfristig unumgänglich sein wie weiland im Osten Europas. Auch Honecker wollte anlässlich der Kafkaesken 40-Jahrfeier nicht wahrhaben, dass die Tage seines Regimes gezählt waren. Wandelt auch Merkel mit ihrer Euro-Politik auf den Spuren ihres früheren "Staatsoberhauptes", indem wieder für einige Jahre Zeit gekauft worden ist, bevor die Eurozone in die Luft fliegt?

Donnerstag, 9. Juli 2015

Obama befiehlt und Merkel gehorcht

Der Herr und seine Dienerin.
Jeder, der die Bundeskanzlerin kennt, sollte wissen, dass Werte und Prinzipien nur solange politisch gebraucht werden, solange sie ihrem Machterhalt dienen. Die Politik der Prinzipienlosigkeit ist zum Prinzip geworden. Wider alle Verträge und früheren Aussagen der Kanzlerin wird am Wochenende die "Griechenland-Rettung" in die dritte Runde gehen. Griechenland wird auf "Anraten" von US-Präsident Obama ein drittes Alimente-Paket erhalten und solange "gerettet" werden, bis der Euro untergeht, was der positivste Nebeneffekt dieses US-Ratschlages wäre. Denn der Zusammenbruch der Euro-Zone liegt im nationalen Interesse der USA. 

Die moralische Erpressung Deutschlands kommt von höchster Stelle: Die "New York Times" titelte nicht von ungefähr in dieser Woche: "Deutschland vergisst die Nachkriegslehren." Dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, sollte das Sprachrohr des US-Imperiums eigentlich wissen. Auch dass die Chefin des IWF, Christine Lagarde, plötzlich eine Streckung der Schuldentilgung Griechenlands ad calendas craecas vertragen will (Schuldenschnitt), das heißt, Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen, sollte jedem politischen Beobachter zeigen, dass auch der IWF vom Weißen Hause an der Leine geführt wird. Dass hier politisch unabhängige Institutionen handeln oder europäische Politiker souverän entscheiden könnten, solange sie sich nicht vom US-Imperium abgekoppelt haben, ist mehr als naiv. Sowohl die französische Regierung als auch die italienische sprechen sich ebenfalls für eine weitere Alimentierung Griechenlands aus, weil sie wissen, dass ihre Länder die nächsten Bittsteller beim ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sein werden; beide Länder sind eigentlich pleite. (ESM steht für dauerhafte Finanztransfer von den noch prospierenden Nordländern in die Südregionen der EU, bis die Nordländer das Niveau der südlichen Regionen erreicht haben.) 

Entweder Griechenland obsiegt mit seiner Erpressung gegenüber Merkel und Co. oder es geht den Weg der Unabhängigkeit. Beide Alternativen sind für das griechische Volk bitter. Letztere würde am Ende einer mehrjährigen Durststrecke wenigstens den Griechen ihre Würde und Unabhängigkeit zurückgeben; eine weitere Alimentierung bedeutet dagegen auf Dauer, dem Diktat der Troika ausgeliefert zu sein. Obgleich das Wort "Troika" zum "Unwort" des Jahres 2015 gekürt werden sollte, wird sich an der Rolle dieses Kontrollinstrumentes für die Griechen nichts ändern. Griechenland sollte sich als die Avantgarde für die Wiedergewinnung der Souveränität der Einzelstaaten gegenüber dem Neoabsolutismus des Brüsseler Zentralismus begreifen. 

Der einzige Gewinner dieses Rettungsspektakels ist Alexis Tsipras. Große Verliererinen sind Angela Merkel und IWF-Chefin Lagarde. Vielleicht wird Merkel in Kürze durch Ursula von der Leyen oder durch Wolfgang Schäuble ersetzt. Merkel hat die Haftungsrisiken für Deutschland ins Unermessliche steigen lassen und die EU in die Sackgasse druch die deutsche Austeritätspolitik geführt. Als 2010 das Griechenland-Drama begann, startete Merkel ihre Politik der rhetorischen Drohungen, um einige Tage später genau das Gegenteil von dem zu tun, was sie vorher vehement abgelehnt hatte. 

Das System Merkel lebt auch von der Demoskopie. Laut Spiegel gab die Kanzlerin drei Umfrage pro Woche in Auftrag und stufte deren Ergebnisse als "top secret" ein. Konnte sie anfangs noch mit ihrer Täuschung der Öffentlichkeit punkten, indem sie verbal Austerität von den Südländern verlangte, zeitigte diese Politik jedoch verheerende Folgen in den betroffenen Ländern. Nationalismus und Germanophobie waren die Folge in einer so genannten Wertegemeinschaft., die durch nichts anderes zusammengehalten wird als durch Transferzahlungen. 

Die Merkel-Regierung hat so viele Griechenland-Bürgschaften übernommen, das sie erpressbar geworden ist. Deutschland muss einen Staatsbankrott Griechenlands mehr fürchten als die Tsipras-Regierung. Die griechische Regierung ist sich sicher, dass Merkel wieder einknicken wird: Erinnert sei an einen ihrer vielen Dummsprüche: "Scheitert der Euro, scheitert Europa"! Wenn sie am Wochenende wieder einknickt, könnten ihre Tage als Bundeskanzlerin gezählt sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihr den Rang in der Beliebtheitsskala bereits abgelaufen. Er könnte sie letztendlich aus ihrem Amt drängen. Er hat mehr als eine Rechnung mit Merkel noch offen.

Langsam durchschaut selbst der Deutsche, wie inkompetent diese Regierung ist und wie hündisch sie sich gegenüber den USA verhält, die alle Regierungen bespitzelt und abgehört haben. Man erinnert sich noch an Merkels gespielte Ahnungslosigkeit, als bekannt wurde, dass der "Große Bruder" ihr Handy über mehr als zehn Jahr hinweg abgehört hat: "Mir ist nicht bekannt, dass ich abhört wurde." Dass einer Bundeskanzlerin dies unbekannt war, scheint mehr als unwahrscheinlich, da sie sonst alle deutschen Geheimdienste, die Hilfsdienste für die USA leisten, umgehend auflösen müsste. Wie sagte es doch der Obama-Berater James Andrew Lewis in aller Freimütigkeit: "Frau Merkel und ihre Regierung wussten zu jeder Zeit, dass sie und andere abgehört wurden und werden." Bis heute hat sich daran nichts geändert, und die Bundesregierung wird daran auch nichts ändern können, solange sie die US-Besatzungstruppen und ihre Spionageeinrichtungen in Deutschland akzeptiert. 

Vielleicht besinnen sich einige in der CDU/CSU-Fraktion ihrer Macht und handeln entsprechend, wenn Gefahr in Verzug ist. Die "Christen"-Union ist schon immer rücksichtlos und ruppig mit ihren Kanzlern und Parteivorsitzenden umgegangen. Warum sollte dies gerade bei Merkel anders sein?

Dienstag, 7. Juli 2015

Wann sprengt sich die Eurozone in die Luft?

Die EU-Bürger sollten durch Volksabstimmungen über die Zukunft des Euro entscheiden!
Vom ökonomischen Standpunkt war die Schaffung einer europäischen Einheitswährung von Beginn an eine politische Schnapsidee, die nur von Politikern ersonnen werden konnte. Sie verhielten sich so, als verpassen sie 19 Rennläufern die gleichen Paar Schuhe und schicken sie an den Start. Selbst "Klein Fritzchen" würde sich klüger verhalten. Dieses ideologische Konstrukt scheint nun an sein Ende gekommen zu sein, wenn die politische Klasse nicht auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen will. Aber Politikern ist auch jetzt noch zuzutrauen, dass sie die "Griechenland-Rettung" als Dauerprojekt in ihren Förderkatalog aufnehmen. 

Griechenlands Bevölkerung hat mit einem klaren "Nein" gegen den Oktroi der internationalen Finanzoligarchie, bestehend aus IWF, EZB und Eurogruppe, entschieden. Als logische Konsequenz sollte nun der Austritt Griechenlands aus der Eurozone erfolgen, was zum Wohle der griechischen Regierung und aller seiner Bürger wäre. Griechenland könnte endlich wieder über sein eigenes Schicksal entscheiden. Bis dato ist es fremdbestimmt, wie die meisten Staaten der Eurozone. Wer die Souveränität über seine eigene Währung abgibt, ist nicht mehr Herr im eigenen Haus, obwohl Merkel und Schäuble immer noch so tun, dabei fallen die Entscheidungen längst andernorts.

Darüber hinaus ist die Europäische Union kein erstzunehmender Akteur in der internationalen Politik. Dies zeigt sich an allen Krisenherden der Welt, zuletzt in der Ukraine, wo sie von den USA von Beginn an hintergangen und ausgebootet worden ist ("Fuck the EU"). Es war nur peinlich, als der EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, in einer Talkshow den ehemaligen US-Botschafter John Kornblum meinte -in einem Anflug von größenwahnsinniger Rhetorik - belehren zu müssen, dass sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten sollten, da dies eine europäische Angelegenheit sei. Kornblum blieb cool, weil er wusste, dass der brüllende EU-Löwe nur ein winzige EU-Hausmaus war. 

Auch in der "Währungskrise" oder sollte man es nicht besser als Totalversagen der europäischen politischen Klasse bezeichnen, verlangt US-Präsident Obama eine umgehende Lösung der Griechenland-Krise. Was immer sich die Politiker in Europa oder Brüssel ausdenken, es ist bereits in Washington vorentschieden worden: Griechenland darf nach US-Meinung nicht aus dem Euro ausscheiden und in den Einflussbereich Russlands geraten, dem alten und neuen Feind des US-Imperiums. Auch Frankreich fordert wohlweislich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland , wohlwissend, dass es selbst finanziell am Abgrund steht und bald auf die finanziellen Alimente aus dem Euro-Rettungsfonds angewiesen sein wird. 

Ökonomisch ist Griechenland irrelevant für die Eurozone. Nur 2,6% des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone werden dort erwirtschaftet. Entsprechend gelassen reagiert die internationale Finanzwelt an der Wall Street und der City of London. Sie fürchten eher den Symbolcharakter eines Ausstritts Griechenlands aus dem Euro, weil dieser auch den anderen maroden Volkswirtschaften einen Weg aus ihrer ökonomischen Malaise aufzeigen könnte. Ohne die Souveränität über ihre eigene Währung wird es keinen Lichtstreif am Horizont geben. Griechenland kann zwar von der Eurogruppe "weiter gerettet" und die EZB kann weiter Geld drucken, und dieses gegen wertlose "Staatsanleihen" eintauschen, am Ende wird es zum Zusammenbruch des Euro kommen.

Wenn die Vernunft schon nicht bei den westeuropäischen Euroländern zu Hause ist, dann hoffentlich bei den nordosteuropäischen. Sie sind gegen einen weiteren Schuldenschritt und eine Dauer-Alimentierung Griechenlands. Sollte Bundeskanzlerin Merkel wider Erwarten einknicken, man erinnere sich an einen ihrer zahlreichen politisch dämlichen Aussprüche wie "Scheitert der Euro, scheitert Europa", dann hat nicht nur die politische Klasse in Deutschland jegliche politische Glaubwürdigkeit verspielt, sondern es wird zu einem weiteren Blowback gegen Europa kommen, das in der Tat wertvoller und wichtiger ist als der Erhalt der Kunstwährung Euro. 

Ob die IWF-Chefin Christine Lagarde dem Druck ihres früheren Chefs, François Hollande, standhalten kann, und sich nicht mehr an der Farce einer "Griechenland-Rettung" beteiligt, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die finanzielle Rosskur, die der IWF sonst nur Ländern der "Dritten Welt" zumutet, trifft mit Griechenland erstmals ein Land der so genannten "Ersten Welt", das sich geweigert hat, die fälligen Raten pünktlich zurückzuzahlen. Der IWF muss nun sehen, wie er zu seinem Geld kommt. Ob man Lagarde diese Gleichbehandlung politisch durchgehen lassen wird, werden die nächsten Monate zeigen. 

Trotz eines möglichen Austritts aus dem Euro wird Griechenland in der EU bleiben so wie Großbritannien, Tschechien, Polen und die anderen Staaten. Sich weiter für das Euro-Projekt zu engagieren, würde bedeuten, weiterhin einen "Krieg" gegen die Gewerkschaften, Sparen und bezahlbare Preise für die alltägliche Versorgung zu führen. Die Troika verlangt von der griechischen Regierung den Faktor Arbeit wesentlich höher zu besteuern und die Steuern für das eine Prozent der Superreichen zu kürzen. Das gleiche Verarmungskonzept hat die internationale Finanzoligarchie auch den Ukrainern auferlegt, deren politische Führung hat dies jedoch bewusst herbeigeführt, indem sich das Land unter die Obhut des US-Imperiums begeben hat. 

Nach dem eindeutigen Referendum sollte Griechenland mit erhobenen Hauptes die Eurozone verlassen und die Drachme wieder einführen. Der Exit aus der Eurozone steht allen anderen Staaten noch bevor, folglich wäre der Grexit der erste Schritt. Die Verhinderung eines Grexit behindere die Entwicklungsmöglichkeiten Griechenlands, wenn man diesen einige Jahre hinauszögere, schreibt der US-Ökonom Paul Krugman. Der politische Dummspruch: "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sollte ad acta gelegt werden.

Der Euro hat der Vereinigung Europas einen Bärendienst erwiesen. Er hat sich eher als Spaltpilz als ein einheitsstiftendes Instrument erwiesen. Nationalismus und längst totgeglaubte Vorurteile feiern in der Eurozone fröhlich Urstände. Da 28 Staaten der EU angehören, aber nur 19 davon der Eurozone, spricht alles dafür, das letztere nicht konstitutive für die Einheit Europas ist.

Da in Brüssel das helle Chaos herrscht, sollten in allen 19 Euro-Staaten Referenden abgehalten werden, ob Griechenland weiter auf Kosten aller anderen alimentiert werden soll und ob jedes einzelne Land wieder seine eigene Währung einführt, damit es endlich zu einem wirklichen Wettbewerb der Ökonomien kommt. Die Völker Europas sollen entscheiden, wer den Euro behalten will und wer nicht.

Sonntag, 5. Juli 2015

Zionist Lobby versus Obama Administration

"Freunde" vereint in der Zerstörung des Nahen und Mittleren Ostens und Irans?
Die US-amerikanische zionistische Lobby feuert aus allen Rohren und wendet alle politische Tricks an, um die bevorstehenden Vereinbarungen zwischen Iran und den USA zu torpedieren. Bei diesen Verhandlungen sind die anderen UN-Vetomächte nur schmückendes Beiwerk, von Deutschland als Annex gar nicht zu reden. Der größte Widersacher gegen einen Ausgleich ist jedoch der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der bisher nichts unversucht gelassen hat, den US-Präsidenten als irregeleiteten Polit-Tölpel vorzuführen. Dass beide Kammern des US-Kongresses dieses unwürdige Schauspiel mitgemacht haben, lässt sich nur durch den latenten Rassismus in den USA gegenüber der nicht-weißen Bevölkerung erklären. 

US-Außenminister John Kerry begegnet seinem iranischen Gegenüber, Außenminister Mohammed Sarif, nicht auf Augenhöhe, sondern das US-Imperium verhandelt mit Iran in der Sprache der Unterwerfung. Den Begriff Würde, den die iranische Delegation immer wieder einführt, ist für den kriegswütigsten Staat der Welt, die USA, ein Fremdwort. "Die Iraner wissen genau, was sie zu tun haben", so redet nur ein "Herr" mit seinem "Knecht". Es scheint, als haben die USA bis heute noch nicht die Kultur des Iran begriffen, was keinen politischen Analysten überraschen sollte. 

Dass die anderen UN-Vetomächte den USA die Verhandlungsführung überlassen haben, erweist sich als großer Fehler. Dadurch sitzt Israel immer mit am Verhandlungstisch. Darüber hinaus wird die US-Delegation, wenn sie die Informationen nicht gleich an Israel durchreicht, vom Mossad abgehört. Auf der Grundlage von geheimen Details argumentierte Netanyahu bei seiner letzten Rede vor dem US-Kongress, die er nur durch Ausspähung der US-Delegation erhalten haben konnte. 

Nach Meinung der USA und Israels muss Iran sein nicht existierendes Atomprogramm lückenlos von der "Internationalen Atomenergieorganisation" (IAEA) in Wien überwachen lassen. Der Chef dieser Behörde, der Japaner Yukiya Amano, ist aber ein Lakai der USA und Israels. Seitdem er Leiter der IAEA auf Druck der USA geworden ist, ist die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit dieser Institution dahin. Wenn die USA und Israel eine lückenlose Überwachung verlangen, sollten beide Länder erst einmal ihre riesigen Atomlager für Inspektionen öffnen. Insbesondere Israel, das den Atomwaffensperrvertrag - im Gegensatz zu Iran - nicht unterzeichnet hat, und über ein "geheimes" riesiges Atomwaffenarsenal verfügt, müsste zuerst gezwungen werden, seine Anlagen für Inspektionen zu öffnen, bevor Iran sein nicht existierendes Atomprogramm für die parteiische IAEA öffnet. 

Seit der Übereinkunft von Lausanne haben die zionistische Lobby, die Neokonservativen, die Republikanische Partei, Netanyahu und das Saudi-arabische Regime sowie ihre Anhänger in den USA alles unternommen, um ein Abschlussabkommen, das für den 7. Juli avisiert worden ist, zu torpedieren. Noch nie in der US-Diplomatie-Geschichte wurde von US-Institutionen und fremden Mächten eine Vereinbarung so vehement bekämpft wie im Falle eines Ausgleichs zwischen den USA und Iran. Bei diesem schändlichen Verhalten tun sich besonders die zionistische US-Lobby, der von ihr weitgehend kontrollierte US-Kongress sowie Israel und Saudi-Arabien hervor. Weder der Ausgleich zwischen den USA mit dem damaligen kommunistischen China oder mit Vietnam noch zwischen den USA und Kuba hat Vergleichbares hervorgebracht. 

Die zionistische Lobby und ihre Unterstützer machen das, was sie am besten können, um das Abkommen zu Fall zu bringen: Sie dämonisieren Iran durch Lügen, Übertreibungen, Halbwahrheiten, Anspielungen und falschen Andeutungen. Besonders perfide geht die Journalistin Jennifer Rubin vor, die in der "Washington Post" glatte Lügen über Obamas Haltung verbreitet. In einem weiteren verleumderischen Artikel präsentiert Rubin einen so genannten neutralen Experten, Olli Heinonon, der ein Mitglied der pro-zionistischen Lobby "United against a Nuclear Iran" (UANI) ist. Er gehört zu denjenigen Wahrsagern, die behaupten, Iran ist zwei bis drei Wochen vom Bau einer Atombombe entfernt. Mit diesem Unfug reiht er sich nahtlos in eine Reihe mit Netanyahu ein, der diesen politischen Unsinn schon seit 20 Jahren verbreitet. Die zionistische Lobby veröffentlichte am 29. Juni einen ganzseitigen anti-iranischen Werbetext in der "New York Times", in dem sie vor den Gefahren eines nuklearen Iran warnte. Die Mittel für diese kostspielige Anti-Iran-Kampagne stammen vermutlich von dem zionistischen Multimilliardär Shelton Adelson, der bereits die republikanischen Präsidentschaftskandidaten eingesackt hat, als er sie vor Monaten in Las Vegas Treueeide auf Israel hat ablegen lassen. 

Neben dieser aggressiven zionistischen Lobby gibt es auf demokratischer Seite ebenfalls eine ganze Reihe von Iran-Hassern. Die prominenteste ist Hilary Clinton. Ihre verleumderische und Lügen verbreitende Rhetorik übertrifft selbst die von Netanyahu. Vor einem handverlesenen Publikum am Dartmouth College nannte sie Iran eine "existentielle Bedrohung für Israel", obwohl sie es hätte besser wissen müssen, hat doch BDS die angebliche iranische Nukleargefahr von Platz eins der sogenannten existentiellen Bedrohungen für Israel abgelöst. Die israelische Regierung scheint immer neue "existentielle Bedrohungen" zu erfinden, um von ihrer aggressiven und rassistischen Politik nach innen und außen ablenken zu wollen. 

Weiter nannte Clinton Iran "den Hauptsponsor des weltweiten Terrorismus". Dies ist O-Ton Netanyahu, oder hat Clinton vergessen, dass die USA der weltweit größte Förderer von Terrororganisationen und Terrorregimen ist? Nicht "Irans andauernde Aggressivität" muss eingedämmt werden, wie Clinton meint, sondern die der USA und Israels im Nahen und Mittleren Osten. Welches Land hat denn blanken Terror über Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und weite Teile Afrikas gebracht? Die USA oder Iran, die seit über 200 Jahren niemanden angegriffen haben, wohingegen sich die USA seit ihrer Gründung in einem permanenten Krieg und auf imperialen Eroberungsfeldzügen befinden.

Wie gefährlich eine Präsidentin Clinton werden könnte, macht ihre Aussage von der angeblichen "Zerstörung Israels durch Iran" deutlich. Niemals hat ein iranischer Politiker dies jemals öffentlich geäußert. Die "Drohung" von "wiping Israel of the map" war eine bewusste Manipulation eines Zitates durch die zionistische Lobby. Clinton hat Iran mit einer "massiven Vergeltung" gedroht, wenn das Land im Nuklearstreit mit den USA nicht kapituliere. "Ich möchte die Iraner wissen lassen, dass, wenn ich Präsidentin bin, wir den Iran angreifen werden. In den nächsten 10 Jahren, während der sie vielleicht törichterweise einen Angriff auf Israel in Betracht ziehen, wären wir in der Lage, sie völlig auszulöschen." Konkret heißt dies, dass die USA 77 Millionen Iraner durch den Abwurf von Atombomben vernichten würden. 

Als nächste US-Präsidentin würde Hilary Clinton die dunkelsten Seiten des US-Imperiums repräsentieren und dadurch ein große Gefahr für die Menschheit darstellen. Ihr möglicher Gegenkandidat, Jeb Bush, vertritt aber nur eine billige Kopie dieses Denkens. Die US-Amerikaner haben 2016 nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man fragt sich, warum ein Volk von über 320 Millionen Menschen kein besseres politisches Personal hervorbringt? Die USA haben schon lange aufgehört, ein Vorbild für andere Staaten zu sein. Es ist höchste Zeit, dass Europa sich von den USA abkoppelt, um nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.

Samstag, 4. Juli 2015

Der Euro - ein Selbstmordattentäter?

Photo Credits: Courtesy of MWC News.
Die griechische Regierung sollte dem Diktat der Troika, bestehend aus EU (Eurogruppe), IWF und EZB, unter allen Umständen widerstehen. Damit das Land seine Würde und Souveränität wiedererlangen kann, sollte es freiwillig aus der Eurozone ausscheiden und die Drachme wieder einführen. Ein Land, dass nicht mehr über eine eigene Währung verfügt, hat keine Würde, weil internationale Finanzoligarchen, Brüsseler Zentralismus und EZB-Funktionäre über sein Schicksal entscheiden. Die Hartnäckigkeit der griechischen Regierung liegt auch darin begründet, dass sie gemerkt hat, dass sie nicht mehr Herr über ihr eigenes Schicksal ist. Keine Regierung, die auch nur einen Funken von Selbstachtung hat, sollte sich dem Diktat von undemokratischen Gremien beugen. Tatsächlich führt die griechische Regierung stellvertretend für andere einen globalen Klassenkampf gegen den neoliberalen Raubtierkapitalismus. 

Die Einführung des Euro war von Beginn an ein ideologisches Konzept, das mit ökonomischer Vernunft nichts zu tun hatte. Dieses Konzept bedeutete, allen Rennläufern die gleichen Schuhe zu verpassen und sie dann starten zu lassen. Unterschiedlichste Ökonomien wurden in ein finanzpolitisches Zwangskorsett gezwängt und sollten gemeinsam florieren, was gründlich schiefgegangen ist, wie die katastrophale wirtschaftliche und soziale Lage nicht nur in Griechenland zeigt. Der Euro wird sich letztendlich als Sprengsatz erweisen, wenn nicht für die EU, dafür aber für die Eurozone. Aus diesem Zwangssystem Euro ist ein vertragliches Ausscheiden nicht vorgesehen. Griechenland kann aber freiwillig gehen, wird aber trotzdem Mitglied in der EU bleiben, so wie Großbritannien, Polen und Tschechien, um nur einige zu nennen. Sie alle haben die Zwangswährung nicht eingeführt, und ihre Wirtschaft floriert gerade deshalb. 

Die Deutschen sind mit einer Kanzlerin "gesegnet", die von Zeit zu Zeit politische Dummsprüche absondert: Man erinnert sich an das Gerede von der "Alternativlosigkeit" ihrer Politik; oder, dass das israelische Besatzungsregime zur deutschen "Staatsräson" gehöre; oder "scheitert der Euro, scheitert Europa". In ihrer letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte sie jedoch genau das Gegenteil: "Die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel." Natürlich ist Europa mehr als die Zwangsgemeinschaft des Euro-Klubs. Die Liste dieser Plattitüden ließe sich unendlich fortsetzen. Über kurz oder lang wird die Eurozone aber kollabieren. Polen und Tschechien denken nicht im Traum daran, sich diesem Zwangsklub anzuschließen und dafür auch noch ihre Souveränität aufzugeben. 

Wenn EU-Ideologen in Talkshows bedauern, dass es seit 20 Jahren immer noch keine politische Union in Europa gebe, muss man die Frage stellen, wie man einer undemokratischen, politisch handlungsunfähigen und chaotischen Organisation wie der EU noch mehr politische Rechte übertragen kann. Der EU samt ihrer "Regierung" und Versammlung, die sich Europäisches Parlament nennt, fehlt jegliche demokratische Legitimation. Die EU erscheint wie ein schlechtes Remake der Sowjetunion. Wie sagte doch einst Franz Josef Strauß: Das Politbüro sei von Moskau nach Brüssel umgezogen!

Die vertraglichen Vereinbarungen, die vor der Einführung des Euro ausgehandelt worden sind, haben sich als Makulatur erwiesen; sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben worden sind. Sie sind mit volatil noch positiv umschrieben. Für den Bruch dieser Verträge haben nicht Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien gesorgt, sondern Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac waren die ersten, die die Stabilitätskriterien der Maastrichter Verträge 2003 ausgehebelt haben. Sie setzten eine "Sonderbehandlung" für ihre Länder durch, weil sie die Stabilitätskriterien nicht einhalten wollten. Der für diese Vertragsverletzung vorgesehene Sanktionsmechanismus wurde von den Alphatieren der EU natürlich "ignoriert", das heißt, er wurde erst gar nicht in Gang gesetzt. Von diesem Zeitpunkt an brauchte sich kein Land mehr an die vereinbarte Drei-Prozent-Schuldengrenze zu halten.

Seitdem Griechenland und die anderen Südstaaten zum Problemfall geworden sind, wurden reihenweise Verträge, Abmachungen oder Fristen über Bord geworfen. Der eklatanteste Regelbruch wurde jedoch von der EZB begangen. Die Europäische Zentralbank ist zum Reparaturbetrieb für finanziell marode EU-Staaten geworden. Die EZB kauft unbegrenzt wertlose "Staatsanleihen" auf, die noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Die Rhetorik der Finanzjongleure lautet, es müsse größerer Schaden abgewendet werden, um das ganze Konstrukt der Eurozone zu retten, folglich sei für Prinzipienreiterei kein Platz. Der Stabilitätspakt, der im Zuge der Finanzkrise von 2011 noch verschärft worden ist, verkam beim ersten Test im März 2015 zu Altpapier und wurde geschredert. Der Regelverstoß wurde zur Regel. Dass damit die Glaubwürdigkeit der EZB, der EU und anderer Beteiligter perdu ist, scheint diese EU-Funktionäre nicht zu interessieren. Wenn Brüssel die Prinzipienlosigkeit zur Norm erhoben hat, warum sollte sich Griechenland oder die anderen Staaten dann päpstlicher als der Papst verhalten?

Nicht der Euro ist alternativlos, wie eine im Größenwahn gefangene deutsche Kanzlerin meinte, sondern nur der Austritt Griechenlands aus dieser Zwangswährung. Die Planer dieser Kunstwährung scheinen gar nichts vorausgesehen zu haben, sonst wäre Griechenland nicht in diese ausweglose Lage geraten. Die Tsipras-Regierung sollte nach dem Referendum, gleich wie es ausgehen sollte, diesem Trauerspiel einer "Griechenland-Rettung" ein Ende bereiten, weil das Land und seine Menschen die Opfer dieses Schmierentheaters sind.