Donnerstag, 9. Juli 2015

Obama befiehlt und Merkel gehorcht

Der Herr und seine Dienerin.
Jeder, der die Bundeskanzlerin kennt, sollte wissen, dass Werte und Prinzipien nur solange politisch gebraucht werden, solange sie ihrem Machterhalt dienen. Die Politik der Prinzipienlosigkeit ist zum Prinzip geworden. Wider alle Verträge und früheren Aussagen der Kanzlerin wird am Wochenende die "Griechenland-Rettung" in die dritte Runde gehen. Griechenland wird auf "Anraten" von US-Präsident Obama ein drittes Alimente-Paket erhalten und solange "gerettet" werden, bis der Euro untergeht, was der positivste Nebeneffekt dieses US-Ratschlages wäre. Denn der Zusammenbruch der Euro-Zone liegt im nationalen Interesse der USA. 

Die moralische Erpressung Deutschlands kommt von höchster Stelle: Die "New York Times" titelte nicht von ungefähr in dieser Woche: "Deutschland vergisst die Nachkriegslehren." Dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann, sollte das Sprachrohr des US-Imperiums eigentlich wissen. Auch dass die Chefin des IWF, Christine Lagarde, plötzlich eine Streckung der Schuldentilgung Griechenlands ad calendas craecas vertragen will (Schuldenschnitt), das heißt, Griechenland wird seine Schulden niemals tilgen, sollte jedem politischen Beobachter zeigen, dass auch der IWF vom Weißen Hause an der Leine geführt wird. Dass hier politisch unabhängige Institutionen handeln oder europäische Politiker souverän entscheiden könnten, solange sie sich nicht vom US-Imperium abgekoppelt haben, ist mehr als naiv. Sowohl die französische Regierung als auch die italienische sprechen sich ebenfalls für eine weitere Alimentierung Griechenlands aus, weil sie wissen, dass ihre Länder die nächsten Bittsteller beim ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sein werden; beide Länder sind eigentlich pleite. (ESM steht für dauerhafte Finanztransfer von den noch prospierenden Nordländern in die Südregionen der EU, bis die Nordländer das Niveau der südlichen Regionen erreicht haben.) 

Entweder Griechenland obsiegt mit seiner Erpressung gegenüber Merkel und Co. oder es geht den Weg der Unabhängigkeit. Beide Alternativen sind für das griechische Volk bitter. Letztere würde am Ende einer mehrjährigen Durststrecke wenigstens den Griechen ihre Würde und Unabhängigkeit zurückgeben; eine weitere Alimentierung bedeutet dagegen auf Dauer, dem Diktat der Troika ausgeliefert zu sein. Obgleich das Wort "Troika" zum "Unwort" des Jahres 2015 gekürt werden sollte, wird sich an der Rolle dieses Kontrollinstrumentes für die Griechen nichts ändern. Griechenland sollte sich als die Avantgarde für die Wiedergewinnung der Souveränität der Einzelstaaten gegenüber dem Neoabsolutismus des Brüsseler Zentralismus begreifen. 

Der einzige Gewinner dieses Rettungsspektakels ist Alexis Tsipras. Große Verliererinen sind Angela Merkel und IWF-Chefin Lagarde. Vielleicht wird Merkel in Kürze durch Ursula von der Leyen oder durch Wolfgang Schäuble ersetzt. Merkel hat die Haftungsrisiken für Deutschland ins Unermessliche steigen lassen und die EU in die Sackgasse druch die deutsche Austeritätspolitik geführt. Als 2010 das Griechenland-Drama begann, startete Merkel ihre Politik der rhetorischen Drohungen, um einige Tage später genau das Gegenteil von dem zu tun, was sie vorher vehement abgelehnt hatte. 

Das System Merkel lebt auch von der Demoskopie. Laut Spiegel gab die Kanzlerin drei Umfrage pro Woche in Auftrag und stufte deren Ergebnisse als "top secret" ein. Konnte sie anfangs noch mit ihrer Täuschung der Öffentlichkeit punkten, indem sie verbal Austerität von den Südländern verlangte, zeitigte diese Politik jedoch verheerende Folgen in den betroffenen Ländern. Nationalismus und Germanophobie waren die Folge in einer so genannten Wertegemeinschaft., die durch nichts anderes zusammengehalten wird als durch Transferzahlungen. 

Die Merkel-Regierung hat so viele Griechenland-Bürgschaften übernommen, das sie erpressbar geworden ist. Deutschland muss einen Staatsbankrott Griechenlands mehr fürchten als die Tsipras-Regierung. Die griechische Regierung ist sich sicher, dass Merkel wieder einknicken wird: Erinnert sei an einen ihrer vielen Dummsprüche: "Scheitert der Euro, scheitert Europa"! Wenn sie am Wochenende wieder einknickt, könnten ihre Tage als Bundeskanzlerin gezählt sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ihr den Rang in der Beliebtheitsskala bereits abgelaufen. Er könnte sie letztendlich aus ihrem Amt drängen. Er hat mehr als eine Rechnung mit Merkel noch offen.

Langsam durchschaut selbst der Deutsche, wie inkompetent diese Regierung ist und wie hündisch sie sich gegenüber den USA verhält, die alle Regierungen bespitzelt und abgehört haben. Man erinnert sich noch an Merkels gespielte Ahnungslosigkeit, als bekannt wurde, dass der "Große Bruder" ihr Handy über mehr als zehn Jahr hinweg abgehört hat: "Mir ist nicht bekannt, dass ich abhört wurde." Dass einer Bundeskanzlerin dies unbekannt war, scheint mehr als unwahrscheinlich, da sie sonst alle deutschen Geheimdienste, die Hilfsdienste für die USA leisten, umgehend auflösen müsste. Wie sagte es doch der Obama-Berater James Andrew Lewis in aller Freimütigkeit: "Frau Merkel und ihre Regierung wussten zu jeder Zeit, dass sie und andere abgehört wurden und werden." Bis heute hat sich daran nichts geändert, und die Bundesregierung wird daran auch nichts ändern können, solange sie die US-Besatzungstruppen und ihre Spionageeinrichtungen in Deutschland akzeptiert. 

Vielleicht besinnen sich einige in der CDU/CSU-Fraktion ihrer Macht und handeln entsprechend, wenn Gefahr in Verzug ist. Die "Christen"-Union ist schon immer rücksichtlos und ruppig mit ihren Kanzlern und Parteivorsitzenden umgegangen. Warum sollte dies gerade bei Merkel anders sein?