Samstag, 22. August 2015

Destabilisieren die USA Europa durch Flüchtlinge?

Freuen sich die Staats- und Regierungschefs über die Destabilisierung ihrer Länder?
Einige der Polit-Figuren wurden inzwischen ausgetauscht.
Tagtäglich überschlagen sich die Schlagzeilen über das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer oder in Mazedonien via Griechenland. Europa und insbesondere Deutschland stöhnen unter dem Ansturm von Kriegs- und Armutsflüchtlingen aus den Staaten Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen sowie aus Zentral- und Nordafrika. Alle diese Länder wurden vom US-Imperium überfallen, bzw. durch deren Beteiligung destabilisiert und letztendlich zerstört. Wie sagte es doch ein Flüchtling so treffend: "Your bombs and your destruction of our homelands have driven us here, now you must deal with us in your homeland."

Hinzu kommt, dass es Meldungen gibt, nach denen die USA pro Flüchtling den internationalen Schleuserbanden Tausende von Euro zahlen, um Europa politisch zu destabilisieren, um es willfähriger für weitere US-Eroberungskriege, wie zum Beispiel in der Ukraine, zu machen. Woher haben die Flüchtlinge das Geld, das diverse Schlepperbanden von ihnen verlangen? Nicht jeder Flüchtling kann zwischen 7 000 und 14 000 Euro bar bezahlen. Wer übernimmt also die horrenden "Ticketkosten"? 

Es scheint als seien die gleichen Hintermänner am Werk, welche die Ukraine ins Chaos gestürzt haben. Der einzige Zweck des US-Putsches in der Ukraine und in dessen Folge der NATO-Expansion bis an die Grenzen Russlands ist, ein Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen. Welche EU-Staaten wären als bereitwillige Partner besser geeignet als innenpolitisch destabilisierte? Betreiben die USA also eine quasi "Gleichschaltung" einiger Länder im Nahen Osten und Europa, um sie besser dominieren zu können?

Dass über diese Machenschaften des US-Imperiums in den deutschen Mainstream-Medien nicht adäquat berichtet wird, zeigt auch das Beispiel Ukraine. Wolfgang Bittner hat diese Kritik an den so genannten Leitmedien massiv vorgetragen. So hätten sie nichts über die Beteiligung von ukrainischen Faschisten und rechtsextremen Nazis berichtet und stattdessen einseitig den russischen Präsidenten Putin für das Desaster verantwortlich gemacht und ihn dämonisiert. Der vom US-Geheimdienst CIA mit fünf Milliarden US-Dollar finanzierte Putsch wurde völlig unter den Teppich gekehrt. Die US-Marionette Arsenji Jarzenjuk wurde nicht nur von den USA seit Jahren aufgebaut, sondern auch als "Ministerpräsident" installiert. Zu einer gewissen Berühmtheit ist der Ausspruch von Viktoria Nuland "Fuck the EU" gelangt, der offenbart hat, dass die Entwicklung in der Ukraine von den USA gesteuert worden ist. 

Der tatsächliche Verursacher des Flüchtlingsproblems in Europa sind die USA, die durch ihre völkerrechtswidrigen Überfälle und Kriege, insbesondere in Afghanistan und Irak nicht nur hunderttausende getötet, sondern die Gesellschaftsstrukturen dieser Ländern in Schutt und Asche gebombt haben. Daneben hat die CIA, zusammen mit der saudi-arabischen Diktatur, Al-Kaida und später den IS (Islamischer Staat) und andere Terrorgruppen finanziell aufgepäppelt und über Drittländer wie Saudi Arabien, Katar, Türkei und die Arabischen Emirate mit Waffen versorgen lassen. 

Darüber hinaus haben sie sich am Sturz von Muammar al-Gaddafi zusammen mit den ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien, Frankreich und Italien federführend beteiligt. Wie lautet doch der berühmt-berüchtigte Spruch der Ex-Außenministerins Hillary Clinton: "We came, we saw, he died." Ähnlich zynisch hat sich die ehemalige Außenministerin Madelaine Albright über die 500 000 getöteten irakischen Kinder geäußert: "We think the price is worth it." Wie es scheint, gehört der todbringende Zynismus zur Grundausstattung amerikanischer Außenminister. 

Syrien wurde von der Obama-Regierung zusammen mit den Saudis und den anderen reaktionären Regimen in der arabische Welt durch Terrororganisationen völlig zerstört. Sie waren es auch, die Giftgas eingesetzt haben, dessen Einsatz man der Assad-Regierung in die Schuhe schieben wollte. Dank der geschickten Diplomatie Russlands konnte Obama von einem direkten Militäreinsatz abgebracht werden, weil sich in letzter Minute herausgestellt hatte, dass das Giftgas gar nicht aus den Beständen der syrischen Regierung stammen konnte. Auch in diesem Fall war für die internationalen und deutschen Medien klar, dass Assad der "Täter" war, obwohl kein einziger Beweis vorgelegt werden konnte. 

Das Flüchtlingschaos in Europa dient allein den Interessen der USA. Sie haben durch massiven Druck auf Europa dafür gesorgt, dass Griechenland zum wiederholten Male - wider alle ökonomische Vernunft - "gerettet" worden ist. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte, kurz bevor er kapitulierte, einen interessanten Vorschlag in Richtung USA gemacht: Wir tauschen Griechenland gegen Puerto Rico. Die USA wollten aber kein Fass ohne Boden gegen Puerto Rico tauschen! Ein weiteres Argument war, dass Griechenland in der NATO bleiben müsse, damit das Kriegsbündnis weitere Länder in der Region destabilisieren könne. Dass die Europäer sich diese destruktive Sichtweise zu eigen gemacht haben, zeigt, dass sie politikunfähig und überfordert sind. 

Ähnlich überfordert scheint der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zu sein, wenn er im Angesicht der Verkündung von mindestens 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr erklärt, dass Deutschland gefordert, aber nicht überfordert sei. Vielleicht hört er sich einmal die Meinung der Bürgermeister vor Ort an, wenn er sich schon nicht in die Niederungen des "gemeinen" Volkes begeben will. 

Ganz anders dagegen der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Talkshow von Anne Will: "Ja, wir werden überrannt." Wird in einigen Tagen irgendein Politiker vielleicht von "Völkerwanderung" sprechen? Nachdenkliches zur den "Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung" hat Peter Vannahme im "Hintergrund" veröffentlicht. All dies scheint die Kanzlerin nicht anzufechten. Sie schweigt, duckt sich weg und wartet ab, wohin der Wind sich drehen wird, um dann ihr Fähnchen in den rechten Wind zu halten. Neben Ramelow scheint es nur wenige Realisten in der Linkspartei zu geben wie Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht.

So hat ersterer in einen Interview mit dem Polit-Magazin "Der Spiegel" (29/2015) erklärt: "Der Euro ist gescheitert." Seine Vorschläge klingen realistisch, aber die Politikerkaste in Europa konnte noch nie von rationalen Argumenten überzeugt werden, wenn es um die Alternativlosigkeit des Euro oder der EU ging. Auch Sarah Wagenknecht warnt in der Tageszeitung "Die Welt" vor den Gefahren des Euro: Der Euro funktioniere nicht und sei darüber hinaus eine Gefahr für die Demokratie; er diene nur den "herrschenden und besitzenden Klassen". Die Konzern- und Staatsmedien fielen, wie nicht anders zu erwarten, über beide her. Die herrschenden Kreise wollen eine rationale Debatte über die Kunstwährung verhindern, die nur Not und Elend über die Länder Südeuropas gebracht hat. Nicht nur in der Linkspartei, sondern auch in anderen EU-Staaten gewinnt diese Debatte an Fahrt.

Ein weiteres Statement von Wagenknecht dürfte für Aufsehen sorgen: So sei die Unterwerfung der ersten genuinen Linksregierung in Europa seit Beginn der Finanzkrise unter der Knute der deutschen Regierung und der EU auch "unsere Niederlage und eine Niederlage der gesamten europäischen Linken". Der Verbleib Griechenlands im Euro führe zu einer weiteren "Verelendung" und zur faktischen Aufgabe, "demokratischer und parlamentarischer Kompetenz". Wagenknecht fordert weiterhin mehr Souveränität für die Nationalstaaten gegenüber Brüssel. Ein Referendum über den Verbleib im Euro ist in Deutschland mehr als überfällig. Ein "Dexit" scheint das Gebot der Stunde zu sein. 

Die EU scheint nicht nur mit der Rettung des Euro überfordert, sondern auch mit der Bewältigung des Flüchtlingsproblem. Wie sagte doch einst in weiser Voraussicht der ehemalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak: "Hohe Mauern machen gute Nachbarn." Die Errichtung von Mauern scheint wieder in Mode gekommen zu sein. So hat Spanien bereits einen riesigen Zaun errichtet. Ungarn baut gerade seine eigene Mauer. Selbst die Türkei will sich durch eine Mauer plötzlich vor den IS-Terroristen schützen. Ägypten versucht sich am Bau einer Zaunes, der auch einige Meter unter der Erde verlaufen soll, um die Kolonialmacht Israel vor "Terroristen" zu schützen. Auch die USA wollen, wenn es nach Donald Trump, dem voraussichtlichen US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner geht, eine kolossale Mauer zwischen Mexiko und den USA errichten. 

Neben der Destabilisierung durch die USA destabilisiert sich die EU durch ihre Euro-Politik, ihre Zerstrittenheit in punkto Flüchtlingsaufnahme und ihrer Vasallentreue gegenüber den unterirdischen Machenschaften der USA auch selbst. Der Weg zu mehr politischer Eigenständigkeit und politischer Stabilität führt nur über die Abkoppelung von den USA.