Freitag, 29. April 2016

Frans Timmermans: Politkommissar in Nadelstreifen

Frans Timmermans.
In feinster Tschekisten-Manier verkündet ein demokratisch nicht legitimierter EU-Kommissar, dass Europa transformiert werden müsse. Ob da der Tschekist nicht die Rechnung ohne den Wirt, dem Souverän, gemacht hat? Wie es sich für einen antidemokratischen Apparatischik und seine ebenfalls nicht legitimierten Funktionäre gehört, entscheiden sie, ob das pseudo-demokratisch gewählte EU-Parlament noch über Gesetze entscheiden darf. Deutlicher hätte der Juncker-Spezi die Katze nicht aus dem Sack lassen können. Die EU ist auf dem besten Wege, die untergegangene UdSSR noch in den Schatten zu stellen. Vielleicht wird es die Timmermänner und die anderen Funktionäre in wenigen Jahren nicht mehr geben, da die EU auseinanderfallen dürfte und wenn überhaupt, nur in neuer Form, ohne das EU-Politbüro (Kommission) und ohne den Euro als abgespeckter Staatenbund wiedererstehen könnte. 

Jean-Claude Juncker hat Timmermans in die EU-Kommission berufen und ihn sofort zu seinem Stellvertreter gemacht. Beide wollen die Gesetzgebung den Bürgern und den Parlamenten entziehen und sie nichtgewählten Funktionären übertragen. Ein "Ausschuss für Regulierungskontrolle" soll in Zukunft "autonom" eine Art "Folgenabschätzung" betreiben für die die "einfachen" Abgeordneten scheinbar zu borniert sind. Da das Volk für diese Apparatschiks schon längst zum größten Problem geworden ist, soll die "Vielfalt" - in Timmermans Terminologie "diversity" - durch den Transfer der Flüchtlinge weiter beschleunigt werden, da sich dadurch eine Technokraten-Diktatur leichter realisieren lässt. Kanzlerin Merkel hatte neben Donald Tusk auch Timmermans in ihrem Tross, als sie Sultan Erdogan ihre Aufwartung machten.

Seitdem er zum Politkommissar aufgestiegen ist, dreht er das große Rad der multikulturellen Vielfalt. Dass die EU bereits an ihrer internen Vielfalt zugrunde geht, scheint Timmermans wenig zu interessieren, da er auf keine Wähler mehr angewiesen ist. Seine Verachtung des Wahlbürgers spricht Bände. So dekretiert er in selbstherrlicher Manier, dass "diversity" die Bestimmung der Menschheit sei. Der Planet müsse bis in den letzten Winkel hinein "vielfältig" werden. Ist die Welt für diesen Funktionären vielleicht eine Monade? Schließen Timmermanns Träumereien auch "diversity" für Afrika mit ein, um den Anteil der weißen Bevölkerung dort zu erhöhen? 

Europa driftet peu à peu in den Zustand einer "Post-Demokratie" (C. Crouch) oder besser in eine Technokraten-Diktatur ab. In früheren Zeiten wurden diktatorische Regime durch Revolutionen etabliert, heute kommt die Diktatur à la EU auf Samtpfoten aus den Hinterzimmern der Brüsseler Zentrale daher. Wenn die Junckers und Timmermans' der EU so weitermachen, dann sind ihre Tage gezählt. In allen EU-Staaten bilden sich Protestbewegungen und Protestparteien, die hoffentlich die EU-Nomenklatura und das EU-Politbüro eines nicht zu fernen Tages verdrängen werden. Der Irrsinn der Brüsseler-Technokraten kann entweder durch Volksentscheide oder durch Revolution gestoppt werden.