Mittwoch, 4. Oktober 2017

Der Staat Palästina löst sich in Luft auf!

Der Staat Palästina nimmt Fahrt auf!
In einem Interview mit dem ägyptischen Capital Broadcasting Center (CBC) äußerte sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sehr zurückhaltend über die Gründung eines palästinensischen Staates.

Trotz der Bemühungen von Präsident Trump, Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wiederzubeleben, seien die Chancen eines solchen Neustarts eher düster. Nach Abbas blockiere Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Schaffung eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Die rechte Netanjahu-Regierung will keinen Frieden und verweigert die Anerkennung der Existenz des palästinensischen Volkes, so Abbas. Trotz der Ablehnung der rechtsgerichteten israelischen Regierung ist Abbas jedoch immer noch optimistisch, was die Gründung eines eigenen Staates betrifft.  "Stück für Stück bauen wir den palästinensischen Staat, was Zeit brauchen wird, und es wird nicht bald passieren."

Netanyahu jedoch argumentiert bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer gegen einen Neustart der Verhandlungen. Einmal ist es die angebliche Aufhetzung gegen Israel seitens der PA, ein anderes Mal ist es die finanzielle Unterstützung der Familien von palästinensischen "Terroristen", die Angriffe auf israelische Soldaten oder Zivilisten begangen haben. Die USA und Israel betrachten die finanzielle Unterstützung als "Unterstützung von Terrorismus". Diese Anschuldigungen sind jedoch weit hergeholt, wenn man Israels täglichen Terror gegen das palästinensische Volk als Ganzes betrachtet. Die tatsächliche Aufhetzung geschieht von Seiten Israels, insbesonder der rechtsextremen Siedler.

Abbas ist nicht bereit, die Zahlungen an die Familien der getöteten "Terroristen" zu stoppen. In einem Interview mit Al-Quds Al-Arabi stellte er fest, dass Netanyahu die USA dazu auffordert habe, diese Menschen als "Terroristen" zu bezeichnen. In den Augen der Palästinenser seien sie "Märtyrer" und "Söhne der palästinensischen Nation". Seit 1965 hat die PLO diese Familien mit Zahlungen unterstützt, und nach Abbas werden diese auch weitergehen.

Schon jetzt sind Netanyahu und der Vorsitzende der nationalistischen Partei "Jüdisches Heim", Naftali Bennett, gegen die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas öffentlich aufgetreten. Beide Politiker betrachten diesen Prozess als einen weiteren Stolperstein auf dem Weg zu Friedensverhandlungen.

Wie es scheint, kann die palästinensische Führung machen was sie will, das zionistische Politestablishment wird nie zufrieden sein. Solange die Palästinenser nicht ihre totale Kapitulation erklären, ist Israel nicht zufrieden. Israels ultranationalistischer Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte einmal, dass es in den nächsten einhundert Jahren keinen palästinensischen Staat geben werde. Wenn die Kolonisierung Palästinas in diesem Tempo weitergeht, wird sich Palästina in Luft auflösen.


Für Optimismus à la Uri Avnery gibt es keinen Grund. Um der israelischen Verweigerungshaltung entgegenzuwirken, ist Widerstand mit allen verfügbaren Mitteln notwendig, aber auch eine Intensivierung der Unterstützung der BDS-Bewegung. Da Israel und die Israellobby weltweit BDS mit allen Mitteln versucht zu bekämpfen, scheint diese Bewegung alles Richtig zu machen.

Gekürzte englische Fassung hier